Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CareVoice GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CareVoice GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, mit Sitz in Leipzig, Deutschland (im Folgenden „CareVoice“, „wir“ oder „uns“) und Privatkunden bzw. Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“), die den Dienst für sich selbst oder für eine andere volljährige und einwilligungsfähige Person (nachfolgend „Nutzer“) buchen. Der Vertrag wird zwischen CareVoice und dem Kunden geschlossen. Der Kunde kann den Dienst für sich selbst oder für eine andere Person (Nutzer) buchen. Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer setzt eine gesonderte Einwilligung voraus.

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, CareVoice stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

CareVoice bietet eine KI-gestützte Telefonbegleitung für Menschen im Abo-Modell an. Unser Dienst umfasst regelmäßige, individuell geplante Telefonanrufe durch eine künstliche Intelligenz, die empathische Gespräche führt, an persönliche Ereignisse erinnert und optional Gesprächszusammenfassungen oder Benachrichtigungen an Angehörige oder Pflegepersonal sendet. Der Dienst erfolgt automatisiert und basiert auf KI-generierten Gesprächsinhalten.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den gewählten Tarifoptionen und Zusatzoptionen. Die Produkte und Dienstleistungen der CareVoice GmbH ersetzen dabei keine menschliche Betreuung, seelsorgerische oder medizinische Beratung oder Notfallhilfe. Der Dienst ist nicht für Notfälle geeignet und stellt keine Notruflösung dar. Der Dienst halloHelga dient ausschließlich der sozialen Interaktion und emotionalen Unterstützung. Dabei kann der Dienst automatisiert generierte Inhalte enthalten, die unvollständig, unzutreffend oder situationsbedingt unpassend sein können. Sofern nicht ausdrücklich im Angebot bestimmt oder sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt, schuldet CareVoice keinen bestimmten Erfolg oder eine bestimmte Wirkung der Gespräche.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald sich der Kunde auf unserer Website registriert, ein Abonnement auswählt und die Bestellung durch Zahlung abschließt.

Mit Abschluss der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB.

CareVoice bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

Geschäftskunden erhalten auf Wunsch eine gesonderte Vereinbarung, die diese AGB ergänzt, aber nicht ersetzt.

4. Leistungsbeschreibung

CareVoice führt planmäßige Telefonanrufe an die von dem Kunden angegebene Telefonnummer des Nutzers durch. Die Inhalte der Gespräche werden individuell an die angegebenen Interessen und Themen des Nutzers angepasst. Optionale Funktionen (z. B. Gesprächszusammenfassungen oder Benachrichtigung von Angehörigen) sind je nach gewähltem Tarif verfügbar.

CareVoice ist berechtigt, den Leistungsumfang aus technischen oder inhaltlichen Gründen anpassen, soweit dies zumutbar ist und die Kernleistung erhalten bleibt. CareVoice behält sich vor, von den gewählten Telefon-Zeiten abzuweichen. CareVoice ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auch auf die Leistungen geeigneter Dritter zurückzugreifen. CareVoice ist berechtigt, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies für den Kunden und gegebenenfalls den Nutzer zumutbar ist und den vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigt.

5. Technische Voraussetzungen

Die Nutzung erfordert eine funktionierende Telefonverbindung. CareVoice haftet nicht für Ausfälle, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Netzstörungen, technische Fehler beim Endgerät oder Stromausfälle).

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung erfolgt auf Basis eines monatlichen Abonnements, dessen Preis auf der Produkt-Website der CareVoice angegeben ist.

Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden.

Bei Nichtzahlung kann CareVoice den Dienst bis zur Begleichung der offenen Beträge pausieren (Verzug). CareVoice behält sich vor, weitere gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzuges geltend zu machen.

CareVoice behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

7. Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann beidseitig mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Die Kündigung kann über das Kundenkonto, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Privatkunden bleibt hiervon unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch CareVoice aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende besteht kein Zugriff mehr auf die Plattform. Gesetzliche Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt. Personenbezogene Daten werden nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Datenübergabe erfolgt nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden bzw. des Nutzers.

8. Widerrufsrecht (nur für Privatkunden)

Privatkunden haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.

Zur Ausübung genügt eine eindeutige Mitteilung an:

Bei einem wirksamen Widerruf erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen. Bereits erbrachte Leistungen bis zum Widerruf können anteilig berechnet werden.

9. Haftung

CareVoice haftet nicht für Inhalte, die durch automatisierte Systeme generiert werden, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

CareVoice übernimmt zudem keine Haftung für Entscheidungen, die Nutzer auf Grundlage der Gespräche treffen. Der Dienst ersetzt keine medizinische, therapeutische oder pflegerische Betreuung.

CareVoice haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz und Datennutzung

CareVoice verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. CareVoice behandelt alle personenbezogenen Daten streng vertraulich und gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine separate Datenschutzerklärung informiert über Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung.

Der Kunde räumt CareVoice das Recht ein, gespeicherte Inhalte für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen (z. B. Referenzieren von Themen des letzten Gesprächs, Adressieren von Basisdaten im Gespräch) und zu Datensicherungszwecken zu vervielfältigen.

11. Kunden- und Nutzerpflichten

Bei der Nutzung des Dienstes gilt:

• Der Kunde ist verpflichtet, eine zutreffende Telefonnummer des Nutzers anzugeben und sicherzustellen, dass der Nutzer in die Kontaktaufnahme eingewilligt hat.
• Der Dienst richtet sich an volljährige und einwilligungsfähige Personen.
• Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Nutzer den Dienst im Einklang mit diesen AGB nutzt.
• Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Inhalte in den Gesprächen besprechen.
• Der Nutzer folgt niemals Anweisungen der KI, die zu Schäden jeglicher Art führen können. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für Entscheidungen, die auf Grundlage der Gespräche getroffen werden.
• Der Nutzer darf unbefugten Dritten keinen Zugriff zu dem Dienst geben.
• Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.
• Bei Verstößen kann der Anbieter die Nutzung des KI-Telefon-Agenten sperren. Der Kunde haftet darüber hinaus für Schäden durch Verstöße gegen diese Pflichten.

12. Verfügbarkeit und Mängelanzeige

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des Dienstes sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

CareVoice informiert seine Kunden und Nutzer im Falle von Problemen oder Wartungen. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, Störungen im Internet und andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.

Mängel des Dienstes hat der Kunde oder der Nutzer unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Mängelanzeige kann per E-Mail an info@hallo-helga.com oder über die Webseite erfolgen.

Die Mängelanzeige muss folgende Informationen enthalten:

• Genaue Beschreibung des Mangels
• Zeitpunkt des Auftretens des Mangels
• Betroffene Funktionen der Software
• Schritte zur Reproduktion des Mangels (soweit möglich)
• Kontaktperson beim Kunden für Rückfragen

13. Änderungen der AGB

CareVoice kann diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund technischer Änderungen, gesetzlicher Vorgaben oder Erweiterungen des Leistungsangebots erforderlich ist.

Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig per E-Mail.

Der Kunde wird über Änderungen informiert und kann den Vertrag kündigen. Erfolgt kein Widerspruch und wird der Dienst weiter genutzt, gelten die Änderungen als akzeptiert.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig, Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.